Das Erbbaurecht gilt bereits seit längerer Zeit als geeignetes Mittel, um trotz hoher Grundstückspreise Wohnraum mit moderaten Mieten zu schaffen. Zahlreiche Kommunen sind Eigentümer von Grundstücken, deren Bebauung zwar möglich ist, die initialen Kosten hierfür aber den Haushalt sprengen würden. Ein Verkauf der Grundstücke wird zunehmend kritisch gesehen, da man … Weiterlesen
Architekten und Ingenieure streben oft danach, ihre Verträge als Dienstleistungsverträge statt als Werkverträge zu gestalten. Die Vorteile liegen auf der Hand: kein geschuldeter Erfolg, kürzere Verjährungsfristen und eine kontinuierliche Vergütung nach erbrachter Leistung. Dieser Wunsch ist besonders im Hinblick auf die umfangreiche Rechtsprechung zur Haftung bei der Bauüberwachung verständlich. Das … Weiterlesen
Architekten- und Ingenieurverträge können komplexe und langfristige Verpflichtungen darstellen. Doch was passiert, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzt und die Projektförderung ausbleibt? Dieser Beitrag beleuchtet die Ursachen und Lösungen für dieses Problem. Ursachen für steckengebliebene Verträge Verträge können aus verschiedenen Gründen ins Stocken geraten: Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist … Weiterlesen
Planungsleistungen gelten regelmäßig als geistig-schöpferische oder als innovative und konzeptionelle Leistungen. Daher sieht die Vergabeverordnung (§ 74 VgV) das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb als Regelverfahren für Leistungen vor, die nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können. Somit können etwaige Unklarheiten der Leistungsbeschreibung im Rahmen der Verhandlungen geklärt, optimiert sowie in den … Weiterlesen
Beschleunigungsleistungen bei ausführenden Gewerken sind üblich und auch relativ einfach umsetzbar. Mehr Personal oder mehr Schichten bedeutet im Regelfall eine Beschleunigung und frühere Fertigstellung. Doch wie verhält es sich damit bei Planungsleistungen. Dem HOAI-Honorar liegt regelmäßig eine gewöhnliche Bauzeit zugrunde. Zum Thema Beschleunigung bzw. deren Honorierung enthält die HOAI keine … Weiterlesen
Die Rüge von Vergabeverstößen ist elementarer Bestandteil des vergaberechtlichen Rechtschutzsystems. Eine rechtzeitige Rüge ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Nachprüfungsantrag. Wann eine Rüge allerdings rechtzeitig ist, richtet sich nach der Art des beanstandeten Vergabeverstoßes. § 160 Abs. 3 GWB stellt für den richtigen Zeitpunkt der Rüge auf die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ab. … Weiterlesen
Insbesondere im Bereich von Tiefbauarbeiten entsteht häufig erbitterter Streit, wenn sich der vorgefundene Baugrund anders darstellt, als ihn die Parteien beschrieben bzw. erwartet hatten. Grund hierfür sind einerseits die möglicherweise gravierenden Auswirkungen für das Bauvorhaben in planerischer und zeitlicher Hinsicht und andererseits die damit einhergehenden Kostenmehrungen für beispielsweise zusätzlich erforderlich … Weiterlesen
Die Vertragsgestaltung zum Honorar im Rahmen von Planungen im Bestand bietet verschiedene Möglichkeiten, aber auch Fallstricke. Die wichtigsten Faktoren sind insofern der Umbauzuschlag und die mitzuverarbeitende Bausubstanz. Diese sollten bei der Verhandlung der Honorarvereinbarung im Hinterkopf behalten werden, da eine nachträgliche Anpassung bei wirksamer Vereinbarung regelmäßig ausscheidet. Gute Argumente für … Weiterlesen
Behält sich der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Zuschlag bereits auf das Erstangebot zu erteilen (vgl. § 17 Abs. 11 VgV), so ist dieses Angebot auch dahingehend zu prüfen, ob es den ursprünglichen Vergabeunterlagen entspricht. Dies ist deshalb problematisch und wird gerne übersehen, da es im Rahmen von Verhandlungsverfahren … Weiterlesen
Rechtlich anerkannt und in der Praxis herumgesprochen hat sich die Problematik, dass der Planer nicht nur die mangelfreie Errichtung des Bauwerks und eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung schuldet, sondern auch selbständige Teilerfolge. Die „klassischen“ HOAI-Verträgen definieren in der Regel das jeweilige Leistungsbild als Leistungsprogramm. Die geschuldeten selbständigen Teilerfolge liegen dann in … Weiterlesen
§ 16 Abs. 3 VOB/B sieht eine umfangreiche Regelung vor, welche den Zweck der Beschleunigung sowie der abschließenden Abwicklung eines Bauprojektes hat. Dieser Zweck wird durch verschiedene Fristen und notwendige Erklärungen erfüllt. Hält sich insbesondere der Auftragnehmer nicht an diese Regelungen, kann dies dazu führen, dass der Werklohnanspruch des Auftragnehmers … Weiterlesen
Beginnt es bei einem Bauvorhaben zwischen den Parteien zu „knirschen“, ist in den meisten Fällen die Vergütung der Auslöser. Der Auftraggeber ist der Auffassung, die Leistungen seien vollständig beauftragt, der Auftragnehmer schulde ein funktionales Werk und im Übrigen liege überhaupt keine nachträgliche Änderung vor. Auftragnehmer dagegen meinen, dass weitere Leistungen … Weiterlesen
Welchen Zweck hat eine Bedenkenanmeldung? Eine Bedenkenanmeldung dient in juristischer Hinsicht der Reduzierung der eigenen Haftung. Aus praktischer Sicht dient die Bedenkenanmeldung auch dem reibungslosen Baufortschritt und der Kommunikation zwischen den Gewerken. Fällt einem Auftragnehmer ein Umstand auf, der nach seiner Auffassung nach zu einem Mangel in der eigenen Leistung … Weiterlesen
Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (vgl. Urteil vom 14.02.2023 – 21 W 28/22) bietet eine aussichtsreiche Möglichkeit für Architekten und Ingenieure, um säumige Auftraggeber zur Zahlung zu bewegen. Stichwort ist die Bauhandwerkersicherungshypothek bzw. ausführlich die einstweilige Verfügung auf Vormerkung einer Bauhandwerkersicherungshypothek. Worum geht es bei diesem Ungetüm und welche Chancen bietet es? … Weiterlesen
Das rechtzeitige Erkennen und die ordnungsgemäße Rüge von Vergabeverstößen ist elementare Voraussetzung für die Wahrung der Bieterrechte und die Einhaltung des Wettbewerbs-, Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatzes. Was es zu beachten gibt: … Weiterlesen
Die Änderung von Vergabeunterlagen sowie der damit einhergehende grundsätzliche Angebotsausschluss ist ein Dauerthema in der vergaberechtlichen Praxis. Unter der Änderung der Vergabeunterlagen versteht man grundsätzlich die Abweichung des Angebotes von den Vorgaben in den Vergabeunterlagen. Dabei muss ein manipulativer Eingriff in die Vergabeunterlagen vorliegen, welcher bei dessen Hinwegdenken zu einem … Weiterlesen
Mögliche Rechtsunsicherheiten bei Verträgen mit Kommunen durch eine Missachtung der kommunalen Formvorschrifften – Was gibt es zu beachten? … Weiterlesen
Laut einem aktuellen und sehr praxisrelevanten Urteil des OLG Köln (19 U 15/20) gibt es zusätzliches Honorar bei Bauzeitverlängerung. Dies sogar ohne eine vertragliche Regelung. Ausgangslage Während einem Bauprojekt hat sich die Bauzeit und damit auch die Dauer der Leistungsphase 8 erheblich verlängert. Der objektüberwachende Architekt macht einen Anspruch auf … Weiterlesen
Dominik Kraft ist Rechtsanwalt im Vergaberecht und Fachanwalt im Bereich des Bau- und Architektenrechts. Er berät Mandanten deutschlandweit.
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